Arbeitsvertragsrecht | 23.3.2007

BAG: Aufbewahrung von Gesundheitsdaten in Personalakte

Soweit sensible Gesundheitsdaten in die Personalakte aufzunehmen sind, hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass dies unter Berücksichtigung seiner Interessen geschieht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Daten in besonderer Weise aufzubewahren. Weiterlesen

Steuerrecht | 23.3.2007

Entschädigung nach § 15 AGG steuerpflichtig?

Noch gibt es keinen finanzgerichtliche Entscheidung zur Frage, ob Entschädigungen wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) steuerpflichtig sind. Diese Frage ist differenziert zu beantworten. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 23.3.2007

BAG: Antrag auf befristete Verringerung der Arbeitszeit

Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, zu liegt kein wirksames Verringerungsverlangen vor. Der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er diesen Antrag auf Änderung des Arbeitsvertrages annimmt oder ablehnt. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 23.3.2007

BAG: Arbeitszeit und Fahrzeiten während der Dienstreise

Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind Wegezeiten bei einer Dienstreise keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Auch die Vergütung für diese Zeiten kann ausgeschlossen werden. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 10.1.2007

Frislose Kündigung bei sexueller Belästigung durch langjährig beschäftigten Vorgesetzten

Wer als Vorgesetzter seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch bei einer langjährigen Betriebszugehörigkeit. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 7.11.2006

LAG Berlin: Kein Schadensersatz wegen Diskriminierung für Schwangere nach unterbliebener Beförderung

Wurde eine schwangere Mitarbeiterin bei einer Beförderungsentscheidung zu Gunsten eines Mannes übergangen, so liegt darin nicht ohne weiteres eine schadensersatzpflichtige Diskriminierung. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 20.9.2006

BAG: Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer

Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 20.9.2006

BAG: Wettbewerbsverbot gilt auch für das Ausbildungsverhältnis

Arbeitnehmer haben während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers zu unterlassen. Dies gilt auch für einen Auszubildenden während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 20.9.2006

LAG Köln: Krankenhausaufenthalt allein kann nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht rechtfertigen

Allein das Vorliegen eines Krankenhausaufenthalts rechtfertigt noch keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer durch seine Krankheit objektiv daran gehindert war, eine Klage zu formulieren oder seine Rechte auf andere Weise wahrzunehmen. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 20.9.2006

Schmerzensgeld für Führungskraft wegen 2-jähriger Nichtbeschäftigung

Das LAG Baden-Württemberg hat ein Unternehmen zur Zahlung von 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil es eine Führungskraft zwei Jahre lang gegen dessen Willen nicht beschäftigt hatte. Weiterlesen