Arbeitsvertragsrecht | 12.4.2006
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers Bonusmeilen, die er im Rahmen des Miles & More Programms einer Fluggesellschaft für Dienstflüge erworben hat, für weitere Dienstflüge einzusetzen. 
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Arbeitsvertragsrecht | 10.4.2006
Sachgrundlose Befristung - Änderung der Vertragsbedingungen während der Vertragslaufzeit
Vereinbaren die Parteien während der Dauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags unter Beibehaltung der Vertragslaufzeit eine Änderung der Tätigkeit und der Vergütung des Arbeitnehmers, unterliegt die Änderungsvereinbarung mangels einer neuen Befristungsabrede nicht der gerichtlichen Kontrolle nach § 14 Absatz 2 TzBfG. Weiterlesen
Betriebsverfassungsrecht | 10.4.2006
Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung
Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Gestalt, dass zunächst eine Kündigung ausgesprochen und anschließend ein Abwicklungsvertrag geschlossen wird, so ist hinsichtlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG einzuhalten. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 30.3.2006
Zulässigkeit einer Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag
Durch eine Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag wird ein Arbeitnehmer dann unangemessen benachteiligt, wenn der Arbeitgeber damit ausschließlich neue Geldforderungen erschließen will. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 8.3.2006
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit
Eine nach dem 31. Dezember 2001 formularmäßig befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und ist dann unwirksam, wenn durch die Befristung der betroffene Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. In der Vergangenheit unterlag die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen der Voraussetzung, dass für die Befristung ein sachlicher Grund vorliegt. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 8.3.2006
Urlaubsübertragung durch betriebliche Übung
Ein Arbeitnehmer kann den Urlaub des Vorjahres bis zum Ende des Folgejahres beanspruchen, wenn ihm dies durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber oder durch eine betriebliche Übung gewährt wurde. Weiterlesen
Arbeitsförderungsrecht | 15.2.2006
Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag mit leitendem Angestellten
Schließt ein leitender Angestellter mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, so stellt dies keinen relevanten Sperrzeittatbestand nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III dar. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 15.2.2006
Kündigungsfrist und Klagefrist
Hält der Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung die maßgebliche Kündigungsfrist nicht ein, so kann der Arbeitnehmer sich auch noch nach Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG dagegen vor Gericht wenden. Weiterlesen
Steuerrecht | 15.2.2006
Organisiert und finanziert der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter eine Reise, die sowohl dienstlichen wie auch privaten Charakter hat, so sind die Kosten hierfür in einen dienstlichen und einen vom Arbeitnehmer zu versteuernden privaten Teil aufzusplitten. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 5.1.2006
Der Arbeitnehmer, der bei seinen vom Arbeitgeber finanzierten Dienstreisen am Miles & More Programm einer Fluggesellschaft teilnimmt, ist auf Anweisung seines Arbeitgebers verpflichtet, die erworbenen Bonusmeilen für weitere Dienstflüge einzusetzen. Weiterlesen
