Arbeitsvertragsrecht | 5.1.2006
Schließt ein Arbeitgeber mit einem Stellenbewerber einen Arbeitsvertrag, obwohl er weiß, dass diese Stelle aufgrund wirtschaftlicher Umstände in Kürze wieder entfallen wird, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. 
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Arbeitsvertragsrecht | 1.12.2005
Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis
In einem Arbeitszeugnis darf die Elternzeit eines Arbeitnehmers erwähnt werden, wenn deren Dauer im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigungsdauer eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung darstellt. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 1.12.2005
Folgen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Fristenparität
Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses die für den Arbeitnehmer vereinbarte längere Kündigungsfrist einhalten. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 1.12.2005
Betriebsbedingte Kündigung nach Umstrukturierung – Betriebsübergreifende Sozialauswahl?
Nach § 1 Abs. 3 KSchG ist die vom Arbeitgeber zu treffende Sozialauswahl streng betriebsbezogen, und auch bei einer entsprechenden Ausweitung des Direktionsrechts des Arbeitgebers grundsätzlich nicht unternehmensbezogen durchzuführen. Weiterlesen
Betriebsverfassungsrecht | 14.11.2005
Mitbestimmung nach § 99 BetrVG (Einstellung)
Im vorliegenden Fall begehrte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Falle der befristeten Erhöhung bzw. Absenkung der individuellen Arbeitszeit einzelner Arbeitnehmer. Begründet hat dies der Betriebsrat damit, dass eine Veränderung der Arbeitszeit eine Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG darstelle. Weiterlesen
Betriebsverfassungsrecht | 14.11.2005
Sozialplan mit "Turboprämie" bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Können in einem Sozialplan Arbeitnehmern gesonderte Prämien dafür zugesagt werden, dass sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten? Weiterlesen
Kündigungsrecht | 14.11.2005
Austauschkündigung durch gesteuerte Fremdvergabe
Das BAG beschäftigte sich in dieser Entscheidung mit der Frage, ob in der Fremdvergabe von Aufgaben und der anschließenden Kündigung der Stelleninhaber eine unzulässige Austauschkündigung steckt. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 14.11.2005
Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1 a KSchG – Vererbbarkeit
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegen entsteht der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Endet das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vorher durch dessen Tod, geht dieser Anspruch daher nicht auf dessen Erben über. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 14.11.2005
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
Das BAG hatte hier zu entscheiden über den Beginn der Kündigungsfrist nach § 626 Absatz 2 BGB bei einem schwerbehinderten Menschen nach Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung im Widerspruchsverfahren. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 14.11.2005
Kündigung - Zugangsvereitelung
Im vorliegenden Fall war vom Bundesarbeitsgericht die Rechtsfrage zu entscheiden, ob sich ein Arbeitnehmer auf den verspäteten Zugang der Kündigung berufen kann, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat. Weiterlesen
