Kündigungsrecht | 2.2.2010

EuGH: Auch vor dem 25. Lebensjahr liegende Beschäftigungszeiten müssen bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden

In der Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitsnehmers unberücksichtigt bleiben, liegt ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Es handelt sich um eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten ist diese Vorschrift unangewendet zu lassen. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 23.12.2009

LAG Rheinland-Pfalz: Bei einer Krankmeldung nach einem Streit mit dem Arbeitgeber ist nicht ohne weiteres auf eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit zu schließen

Der Beweiswert einer von einem Arbeitnehmer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht dadurch erschüttert, dass der Arbeitnehmer nach einem heftigen Streit mit dem Arbeitgeber seinen Arbeitsplatz verlässt und am folgenden Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 16.12.2009

Hessisches LAG: Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Sofern ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht hat, kann eine außerordentliche Kündigung auch dann gerechtfertigt sein, wenn der sechswöchige Entgeltfortzahlungszeitraum bereits abgelaufen war. Geht der vermeintlich kranke Arbeitnehmer auf ein Angebot zur Schwarzarbeit ein, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 9.12.2009

LAG Köln: Übergabe von Kündigungen an Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der Wohnung

Nach bisher herrschender Meinung geht eine Kündigung einer Arbeitnehmerin auch dann zu, wenn der Arbeitgeber diese ihrem Ehegatten an dessen Arbeitsplatz übergibt, da Ehegatten auch außerhalb ihrer Ehewohnung als Empfangsboten anzusehen sind. Dies könnte jedoch eine grundgesetzwidrige Benachteiligung von Eheleuten darstellen. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 8.12.2009

ArbG Stuttgart: Pflegezeit kann nicht auf mehrere Zeiträume aufgeteilt werden

Die Pflegezeit gemäß § 3 PflegeZG kann pro pflegebedürftigem nahen Angehörigen nur ein Mal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens sechs Monaten beansprucht werden. Eine Aufteilung der sechs Monate auf verschiedene Zeiträume ist nicht möglich. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 27.11.2009

BAG: Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung dürfen Arbeitgeber Sonntagsarbeit anordnen

Ist das Recht des Arbeitgebers zur Verteilung der Arbeitszeit nicht gesetzlich, kollektivrechtlich oder einzelvertraglich beschränkt, legt der Arbeitgeber die Arbeitszeitverteilung durch Weisung kraft seines Direktionsrechts aus § 106 Satz 1 GewO fest. Dazu gehört auch die Anordnung gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 17.11.2009

ArbG Lörrach: Diebstahl von sechs Maultaschen kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Der Diebstahl von sechs Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes Verbot hinsichtlich der Verwertung von Resten durch das Personal besteht. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 11.11.2009

BAG: Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang

Sofern es nach der faktischen Einstellung eines Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang kommt, tritt der Erwerber gemäß § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das gilt auch bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 11.11.2009

ArbG Duisburg: Fristlose Kündigung bei Raucherpausen ohne Ausstempeln

Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn Arbeitnehmer nach einer betriebsinternen Regelung bei einer Raucherpause ausstempeln müssen und der Arbeitnehmer trotz Abmahnungen gegen diese Regelung verstößt. Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht | 30.10.2009

LAG Düsseldorf: Betriebsrat muss bei Kündigungen erst ab Konstituierung angehört werden

Sofern in einem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt wird, so ist der Arbeitgeber nicht bereits ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sondern erst mit Konstituierung des Betriebsrats verpflichtet, diesen zu einer beabsichtigten Kündigung anzuhören. Weiterlesen