Arbeitsvertragsrecht | 23.10.2009
BAG: Entschädigung wegen ausländerfeindlicher Parolen am Arbeitsplatz
Ausländerfeindliche Schmierereien am Arbeitsplatz können eine Entschädigung wegen Belästigung i.S.v. § 3 Absatz 3 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) begründen. Wegen der Ausschlussfrist des § 15 Absatz 4 AGG von zwei Monaten müssen Arbeitnehmer etwaige Entschädigungsansprüche aber frühzeitig geltend machen. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 14.10.2009
BVerwG: Kündigung während der Elternzeit bei Betriebsstilllegung
Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss einem Antrag auf Zulassung der Kündigung in aller Regel stattgeben, wenn einem Arbeitnehmer in Elterzeit wegen Stilllegung des Betriebs gekündigt werden soll. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 6.10.2009
BAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten
Klauseln, nach denen der Arbeitgeber zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Die hierzu entwickelten Grundsätze können auch auf eine nachträgliche Rückzahlungsvereinbarung anwendbar sein. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 28.9.2009
Grundsätzlich sind beleidigende oder herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzte zwar geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Grundsätzlich setzt aber der Ausspruch einer Kündigung eine vorherige Abmahnung voraus. Daran ändert auch die Weigerung des Vorgesetzten, wegen der Äußerung des Mitarbeiters weiter mit diesem zusammenzuarbeiten, nichts. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 21.9.2009
Wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank war, verfällt nach der neueren Rechtsprechung des EuGH lediglich der vierwöchige Mindesturlaub nicht. Darüber hinausgehende tarifliche Urlaubsansprüche oder auch der zusätzliche Erholungsurlaub nach § 125 SBG IX verfallen daher im Regelfall wie bisher. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 17.9.2009
Die neuere Rechtsprechung des BAG, wonach Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht gewährt werden kann, gilt nicht für fortbestehende Arbeitsverhältnisse. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 10.9.2009
BAG: Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
Begrenzt ein Arbeitgeber eine interne Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr, so kann dies eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters gem. § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sein, da Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren typischerweise ein höheres Alter als Berufsanfänger aufweisen. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 29.7.2009
BAG: Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang ist nach Aufhebungsvertrag mit Betriebserwerber verwirkt
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 24.6.2009
BAG: Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 24.4.2009
BAG: Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Hört eine dritte Person den Inhalt eines Telefonats zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zielgerichtet, sondern nur zufällig mit, so muss diese Person als Zeuge gehört werden. Weiterlesen
