Arbeitsvertragsrecht | 25.3.2009
BAG: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
In Folge einer entsprechenden Entscheidung des EuGH hat nun auch das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer, die wegen einer Erkrankung bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses keinen Erholungsurlaub nehmen konnten, einen Abgeltungsanspruch haben. Weiterlesen
Betriebsverfassungsrecht | 12.3.2009
BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verschwiegenheitserklärung
Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 9.3.2009
BAG: Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch
Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu günstigeren Bedingungen verhandelt. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 26.2.2009
LAG Düsseldorf: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für das ganze Jahr krankgeschriebene Arbeitnehmer
Auch ein Arbeitnehmer, der während des ganzen Jahres krankgeschrieben war, erwirbt den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen. Nicht genommener Urlaub verfällt nicht, sondern ist nachzugewähren beziehungsweise nach Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 17.2.2009
LAG Berlin-Brandenburg: Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Beschäftigten bei Sony BMG auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 26.1.2009
BAG: Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das gegebenenfalls zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG. Weiterlesen
Tarifrecht | 21.1.2009
BAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail am Arbeitsplatz ist zulässig
Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 19.1.2009
BAG: Geringere Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente möglich
In Sozialplänen dürfen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche als für die anderen Arbeitnehmer vorgesehen werden. Das gilt auch dann, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. Darin ist weder eine Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes noch ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu sehen. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 12.1.2009
BAG: Kein Verstoß gegen das AGG durch Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl
Der Arbeitgeber darf im Rahmen einer Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen sowohl das Lebensalter berücksichtigen als auch Altersgruppen bilden. Diese an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung stellt keinen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung dar, da sie gemäß § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt ist. Weiterlesen
Betriebsverfassungsrecht | 8.1.2009
BAG: Zulässigkeit der verdachtsabhängigen Videoüberwachung im Betrieb
Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Allerdings müssen sie hierbei das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer als höherrangiges Recht und damit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Verhältnismäßig ist eine Videoüberwachung dann, wenn sie zeitlich und räumlich begrenzt ist und sich außerdem auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt. Weiterlesen
