Arbeitsvertragsrecht | 18.12.2008
LAG Schleswig-Holstein: Nur begrenzte Überprüfung einer Abmahnung durch die Arbeitsgerichte
Einem Arbeitnehmer steht es frei, eine gegen ihn ausgesprochene Abmahnung gerichtlich überprüfen zu lassen. Den Arbeitsgerichten steht hierbei allerdings nur ein begrenzter Überprüfungsspielraum zu, weil dem Arbeitgeber hinsichtlich der Abmahnung eines Vorfalls ein gewisser Ermessensspielraum zusteht. Auch wird nicht überprüft, ob es sich bei dem Ausspruch einer Abmahnung um eine Überreaktion handelt. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 8.12.2008
Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte scheidet aus, wenn der Arbeitgeber einen Dritten mit der Schaltung einer Stellenanzeige beauftragt und ein erfolgloser Bewerber, der einen Verstoß nach dem AGG geltend machen will, den Dritten auf Auskunftserteilung über die Identität des Arbeitgebers verklagen will. Da der Dritte nicht als Arbeitgeber in Anspruch genommen wird, liegt keine arbeitsrechtliche Streitigkeit vor, so dass nur die Zivilgerichte zuständig sind. Weiterlesen
Tarifrecht | 4.12.2008
Sofern in einem nach dem 01. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag vertraglich vereinbart wird, dass auf das Arbeitsverhältnis die jeweils geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen Anwendung finden, ist der Arbeitgeber daran regelmäßig auch nach einem Verbandsaustritt gebunden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Vertragswortlaut und den Umständen des Vertragsschlusses keine Anhaltspunkte für den Willen der Parteien ergeben, dass lediglich eine Gleichstellung nicht organisierter und organisierter Arbeitnehmer beabsichtigt war und die vereinbarte Dynamik bei Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers entfallen soll. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 27.11.2008
EuGH: Verbot der Diskriminierung wegen Betreuung eines behinderten Kindes
Erfährt ein Arbeitnehmer, der selbst nicht behindert ist, aber Pflegeleistungen für sein behindertes Kind erbringt, aufgrund dieser Situation eine Benachteiligung durch den Arbeitgeber, so verstößt diese Behandlung gegen das in der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG enthaltene Diskriminierungsverbot. Damit ist das Diskriminierungsverbot nicht nur auf Arbeitnehmer mit eigener Behinderung beschränkt. Weiterlesen
Arbeitsförderungsrecht | 21.11.2008
Auch bei einer einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung bleibt das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis weiter bestehen. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts genügt für die Sozialversicherungspflicht das rechtliche Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung des Entgelts. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 18.11.2008
Die aufsteigenden Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Damit haben auch jüngere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung nach der höchsten Altersstufe. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 15.9.2008
LAG Düsseldorf: "Dankes- und Wunschformel" in Arbeitszeugnissen nicht in jedem Fall erforderlich
Steht dem Arbeitnehmer lediglich eine nur durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in seinem Arbeitszeugnis zu, kann er allenfalls eine bewertungsneutrale Schlussformulierung in der Form verlangen, dass ihm der Arbeitgeber für den künftigen Berufsweg alles Gute wünscht. In diesem Fall kann er nicht verlangen, dass sein Arbeitgeber ihm für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm auch für seinen privaten Lebensweg alles Gute wünscht. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 15.9.2008
Verlängert der Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen des Vorliegens einer Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nicht, liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Wegen einer Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts hat die Arbeitnehmerin in diesem Fall Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des entgangenen Arbeitseinkommens sowie auf angemessene Entschädigung. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 4.8.2008
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag nicht eine jährliche Sonderzahlung zusagen und diese gleichzeitig unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt stellen. Dabei handelt es sich um eine intransparente und damit unwirksame Vertragsgestaltung. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 23.7.2008
Liegen bei einem Betriebsratsmitglied die Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung nicht vor, so ist auch eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ausgeschlossen. Weiterlesen
