Arbeitsvertragsrecht | 23.7.2008
EuGH: Eine unmittelbare Diskriminierung setzt keine identifizierbare beschwerte Person voraus
Die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, begründet eine unmittelbare Diskriminierung bei Einstellung im Sinne der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien, da solche Äußerungen bestimmte Bewerber ernsthaft davon abhalten können, ihre Bewerbungen einzureichen und damit ihren Zugang zum Arbeitsmarkt behindern. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 23.7.2008
Wird mit einem Vorstandsmitglied, das vorher nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Aktiengesellschaft stand, im Anstellungsvertrag vereinbart, dass allgemein für den Fall der Beendigung der Organstellung dieses Anstellungsverhältnis unverändert als Arbeitsverhältnis weitergeführt wird, so ist eine solche Vertragsgestaltung wegen Umgehung des § 84 Abs. 1 AktG unwirksam. Weiterlesen
Tarifrecht | 20.7.2008
BAG: Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 6.6.2008
BAG: Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel
Der Anspruch auf eine Leistung des Arbeitgebers, die durch betriebliche Übung entstanden ist, kann nicht durch den Verweis auf eine im Arbeitsvertrag enthaltene doppelte Schriftformklausel versagt werden. Diese doppelte Schriftformklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung | 6.6.2008
Die gesetzliche Regelung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), wonach die Unverfallbarkeit einer betrieblichen Altersversorgung erst nach Erreichen der dort festgelegten Altersgrenze eintritt, verstößt nicht gegen ein etwaiges allgemeines europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 25.4.2008
BAG: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 23.4.2008
LAG Rheinland-Pfalz: Schriftform bei mit „i. A.“ unterschriebener Kündigung regelmäßig nicht gewahrt
Dem Schriftformerfordernis aus § 623 S. 1 BGB ist regelmäßig durch eine mit dem Zusatz „i. A.“ unterschriebene Kündigung nicht genügt. Die Abgabe einer Kündigungserklärung kann zwar auch durch einen Stellvertreter des Arbeitgebers erfolgen. Dies wird aber in der Regel durch den Zusatz „i. V.“ zum Ausdruck gebracht, während der Zusatz „i. A.“ lediglich ein Auftragsverhältnis indiziert. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 11.4.2008
Umgestaltungen eines Betriebes sind in der Regel als freie Unternehmerentscheidung von den Gerichten nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu prüfen, sondern allein darauf, ob sie willkürlich oder sonst rechtsmissbräuchlich erfolgt sind. Darunter fällt auch der Entschluss des Arbeitgebers bisher von seinen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft durch selbständige Subunternehmer ausführen zu lassen. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 10.3.2008
Gem. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG dürfen Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag innerhalb von zwei Jahren bis zu dreimal verlängern. Voraussetzung ist aber, dass grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht auch andere Vertragsbedingungen. Damit liegt eine Verlängerung nicht vor, wenn die Parteien in einem Folgevertrag von der Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen Kündigungsrechts absehen. Das BAG bestätigt damit erneut seine bereits durch Urteil vom 23.08.2006 und 16.01.2008 ergangene Rechtssprechung Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 10.3.2008
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat im Rahmen einer Entschädigungsklage gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen behaupteter Diskriminierung keinen Anspruch auf Auskunftserteilung in Form der Vorlage der Bewerbungsunterlagen des ausgewählten Bewerbers. Weiterlesen
