Arbeitsvertragsrecht | 10.3.2008
Die Nichtberücksichtigung eines ausländischen Stellenbewerbers mit „Migrationshintergrund“ wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache ist für sich genommen keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft und begründet daher keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG. 
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Arbeitsvertragsrecht | 25.2.2008
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Freistellung des Arbeitnehmers
Die Auslegung der Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien, dass ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, führt in der Regel nur dazu, dass die Arbeitspflicht entfällt. Ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus wird hierdurch nicht begründet. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 11.2.2008
Wenn ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet, kann eine verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Mitarbeiter gerechtfertigt sein. Allerdings genügt ein Arbeitnehmer seiner Vertragspflicht mangels anderer Vereinbarungen schon dann, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Er verstößt gegen seine Arbeitspflicht nicht allein dadurch, dass er die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit aller Arbeitnehmer überschreitet. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 7.2.2008
Gem. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG dürfen Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag innerhalb von zwei Jahren bis zu dreimal verlängern. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verlängerung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrages vereinbart wird und dass dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht jedoch die übrigen Vertragsbedingungen. Das BAG bestätigt damit seine bereits durch Urteil vom 23.08.2006 ergangene Rechtssprechung. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 10.1.2008
BAG: Abfindungsanspruch gemäß § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Entscheidend für den Abfindungsanspruch gem. § 1a KSchG bei betriebsbedingten Kündigungen ist, dass der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Damit schließen die Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung den Abfindungsanspruch auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer die Klage oder den Antrag später wieder zurücknimmt. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 10.1.2008
BAG: Abfindungsanspruch gemäß § 1a KSchG
Kündigt ein Arbeitgeber betriebsbedingt und weist er im Kündigungsschreiben darauf hin, dass dem Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der dreiwöchigen Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung zusteht, hat der Arbeitnehmer gem. § 1a KSchG einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr. Die Vereinbarung einer geringeren Abfindung setzt einen deutlichen Hinweis des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben voraus. Weiterlesen
Kündigungsrecht | 9.1.2008
BAG: Verzicht auf das Kündigungsrecht durch den Ausspruch einer Abmahnung auch während der Probezeit
Sofern ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen einer Pflichtwidrigkeit abmahnt, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Das gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG und damit außerhalb des Kündigungsschutzes nach dem KSchG erklärt wird. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 9.1.2008
BAG: Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung aufgrund unterlassener Zielvereinbarung
Ein Arbeitnehmer kann Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn ihm nach dem Arbeitsvertrag bei Erreichen der von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele ein Bonus zusteht und eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wurde. Weiterlesen
Betriebsverfassungsrecht | 10.12.2007
LAG Niedersachen: Kein Teilnahmeanspruch des Betriebsrats bei normalen Personalgesprächen
Nach Auffassung des LAG Niedersachen haben Betriebsräte ohne die Zustimmung der Betroffenen keinen Anspruch auf Teilnahme an Personalgesprächen, in denen keine mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten erörtert werden. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts genießt in derartigen Fällen Vorrang vor den kollektivrechtlich vorgesehenen Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Weiterlesen
Arbeitsvertragsrecht | 7.12.2007
Nach Auffassung des LAG Düsseldorf stellt die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Beschäftigung unter Nichtberücksichtigung der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten gem. § 622 Abs. 2 BGB eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Das Gericht hat dem EuGH deshalb die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen
