Betriebsverfassungsrecht | 7.12.2007

BAG: Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Betriebsratsbüro

Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für regelmäßige Fahrten von seinem Wohnort zum Sitz des Betriebsrats (Betriebsratsbüro). Dies gilt auch dann, wenn das Betriebsratsbüro weiter vom Wohnort entfernt ist als die Betriebsstätte, in der der Betriebsrat ohne Freistellung seine Arbeitsleistung erbringen müsste. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 22.10.2007

BAG: Befristung im Anschluss an eine Ausbildung ist nur einmal zulässig

Im unmittelbaren Anschluss an eine Ausbildung kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur einmalig mit dem Sachgrund der Erleichterung des Übergangs in eine Anschlussbeschäftigung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG gerechtfertigt werden. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 9.10.2007

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Altersdiskriminierung bei Sozialauswahl mit Altersgruppenbildung

Die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur durch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl stellt eine Rechtfertigung einer möglichen Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von Artikel 6 I der Richtlinie 2000/78/EG dar. Das LAG Berlin-Brandenburg liegt damit auf einer Linie mit der Entscheidung des LAG Niedersachen vom 16.07.2007. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 19.9.2007

BAG: Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam

Verzichtet ein Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, so ist dieser Verzicht unwirksam. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 7.9.2007

LAG Baden-Württemberg: Kein zwingender Verstoß gegen das AGG bei krankheitsbedingter Kündigung eines älteren Arbeitnehmers wegen hoher Fehlzeiten

Weist ein älterer Arbeitnehmer deutlich höhere Fehlzeiten auf als der Durchschnitt vergleichbarer Arbeitnehmer in seiner Altersgruppe, verstößt eine Kündigung wegen im Vergleich zu jüngeren Kollegen erhöhten krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht wegen unzulässiger Altersdiskriminierung gegen das AGG. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 31.8.2007

LAG Baden-Württemberg: Keine Ersatzansprüche nach dem AGG bei nicht ernst gemeinter Bewerbung

Eine Benachteiligung im Sinne der Antidiskriminierungsvorschriften kommt nur dann in Betracht, wenn der Bewerber objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt und auch eine subjektiv ernsthafte Bewerbung vorliegt. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 24.8.2007

BAG: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht als Schwerbehinderte anerkannt oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, können sich nur dann auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn der Antrag auf Anerkennung oder der Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 9.8.2007

BAG: Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam

Die Vereinbarung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, nach der ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommene Kosten für ein Fachhochschulstudium in jedem Fall (anteilig) zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet, ist unwirksam, weil die Rückzahlungspflicht ohne Rücksicht auf den jeweiligen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelöst werden soll. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 9.8.2007

BAG: Jederzeitiges, unbeschränktes Widerrufsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Privatnutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitnehmer in vorformuliertem Arbeitsvertrag ist unwirksam

Behält sich in einem vorformulierten Arbeitsvertrag der Arbeitgeber den jederzeitigen Widerruf der Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Dienstwagens vor, so ist diese Klausel unwirksam. Die Widerrufsklausel hält einer Inhaltskontrolle nach §§ 307, 308 Nr. 4 BGB nicht stand, da das Widerrufsrecht an keinen Sachgrund gebunden ist. Damit entfällt das Widerrufsrecht des Arbeitgebers vollständig, so dass er sich auch nicht in Fällen eines berechtigten Widerrufs (z.B. bei berechtigter Freistellung des Arbeitnehmers) darauf berufen kann. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall eine Nutzungsausfallentschädigung von monatlich 1 % des Listenpreises des Dienstwagens verlangen. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 6.8.2007

ArbG Frankfurt am Main: Höchstaltersgrenzen für unbefristete Einstellungen allein aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen begründen einen AGG-Verstoß wegen Altersdiskriminierung

Eine befristet angestellte Stewardess hatte sich auf eine unbefristete Stelle als Flugbegleiterin bei Lufthansa beworben. Wegen Ihres Alters (46 Jahre) wurde sie jedoch abgelehnt. Die Lufthansa hatte dabei argumentiert, dass das wirtschaftliche Risiko krankheitsbedingter Ausfälle bei älteren Arbeitnehmern wesentlich höher sei und damit dem Unternehmen nicht zumutbar wäre. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main sah das anders und stellte einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fest, der einen Entschädigungsanspruch der Stewardess in Höhe von € 4.050,-- begründet. Weiterlesen