Kündigungsrecht | 16.7.2007

LAG Niedersachsen: Kein AGG-Verstoß bei Sozialauswahl mit Altersgruppenbildung

Die Bildung von Altergruppen bei der Sozialauswahl stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Das LAG Niedersachsen hob mit dieser Entscheidung vom 13.7.2007 ein anderslautendes Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück auf. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 22.5.2007

BAG: Ansprüche wegen „Mobbings“ und vertragliche Ausschlussfrist

Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des sogenannten Mobbings insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 11.5.2007

BAG: Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit

Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat. Dieser Abfindungsanspruch entsteht, wie der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden hat, erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich. Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht | 9.5.2007

AGG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle

Die Arbeitgeber müssen im Zuge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in ihrem Betrieb eine Beschwerdestelle einrichten. Ob hierbei dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wurde von zwei Arbeitsgerichten jüngst unterschiedlich entschieden. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 8.5.2007

BAG: Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit

§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch dürfen allerdings nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 8.5.2007

LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber muss vor Sozialauswahl nach Unterhaltspflichten fragen

Der Arbeitgeber darf sich hinsichtlich der tatsächlich bestehenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers nicht auf die Angaben in der Lohnsteuerkarte verlassen. Er ist zur Vermeidung von Fehlern bei Durchführung der Sozialauswahl verpflichtet, die vergleichbaren Arbeitnehmer nach bestehenden Unterhaltsverpflichtungen zu befragen. Weiterlesen

Kündigungsrecht | 3.5.2007

ArbG Osnabrück: Auch bei betriebsbedingten Kündigungen ist das AGG zu beachten

Nach § 2 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gilt für Kündigungen ausschließlich das Kündigungsschutzgesetz und gerade nicht das AGG. Das Arbeitsgericht Osnabrück hält diese Vorschrift für europarechtswidrig mit der Folge, dass Kündigungen jetzt doch auf Diskriminierungsverstöße nach dem AGG zu überprüfen sind. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 24.4.2007

BAG: Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit (§ 14 BBiG aF = § 21 Abs. 1 Satz 1 in der seit dem 1. April 2005 gültigen Fassung). Es verlängert sich nicht über die vereinbarte Zeit hinaus bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, wenn diese erst später stattfindet. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 24.4.2007

BAG: Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG

Schon vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hatten Schwerbehinderte und Gleichgestellte im Sinne des SGB IX einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie als Stellenbewerber diskriminiert wurden. Das gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch für Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von unter 50. Weiterlesen

Arbeitsvertragsrecht | 23.3.2007

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung bei Änderung der Vertragsbedingungen

Es liegt keine zulässige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages vor, wenn neben dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts gleichzeitig der Vertragsinhalt geändert wird. Dies gilt auch bei der Vereinbarung von aus der Sicht des Arbeitnehmers verbesserten Arbeitsbedingungen. Weiterlesen